Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Über diese Bedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung von doclaim.net und die von DoClaim SH.P.K. („DoClaim“, „wir“, „uns“, „unser“) erbrachten Dienstleistungen zur Bearbeitung von Ansprüchen auf Flugentschädigung.
Die Person, die unsere Dienstleistungen nutzt, wird als „Kunde“, „Auftraggeber“, „Fluggast“, „Sie“ oder „Ihr“ bezeichnet.
Mit der Einreichung eines Anspruchs und der Annahme dieser Bedingungen schließen Sie einen Dienstleistungsvertrag mit DoClaim.
Soweit erforderlich, werden Sie möglicherweise auch gebeten, eine gesonderte Vollmacht zu unterzeichnen, die DoClaim ermächtigt, in Ihrem Namen zu handeln.
2. Was DoClaim tut
DoClaim erbringt außergerichtliche Dienstleistungen zur Verwaltung von Ansprüchen auf Flugentschädigung.
Unsere Dienstleistungen können umfassen:
- die Prüfung von Fluginformationen;
- die Durchführung einer ersten Prüfung der Anspruchsberechtigung;
- die Anforderung relevanter Unterlagen;
- die Vorbereitung eines Entschädigungsanspruchs;
- die Einreichung des Anspruchs bei der Fluggesellschaft;
- die Kommunikation mit der Fluggesellschaft;
- die Beantwortung von Anfragen der Fluggesellschaft;
- die Übermittlung zusätzlicher unterstützender Informationen;
- die Beantragung einer erneuten Prüfung eines abgelehnten Anspruchs;
- die Führung üblicher Vergleichskorrespondenz;
- die Entgegennahme eines Vergleichsbetrags oder einer Entschädigungszahlung der Fluggesellschaft, soweit dazu ermächtigt;
- den Abzug unserer vereinbarten Erfolgsprovision; und
- die Überweisung der verbleibenden Entschädigung an den Kunden.
Wir können Ansprüche nach den von uns unterstützten Fluggastrechte-Regelungen bearbeiten, einschließlich der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 und vergleichbarer Fluggastrechte-Vorschriften.
Eine Prüfung der Anspruchsberechtigung garantiert nicht, dass eine Entschädigung durchgesetzt wird.
3. Keine Prozessführung oder Gerichtsverfahren
DoClaim erbringt keine Leistungen der Prozessführung.
DoClaim wird nicht:
- Klage gegen eine Fluggesellschaft erheben;
- Gerichtsverfahren einleiten;
- gerichtliche Vollstreckungsverfahren einleiten;
- Kunden vor Gericht vertreten;
- einen Rechtsanwalt beauftragen, eine Fluggesellschaft im Namen eines Kunden zu verklagen;
- einen Aufschlag für Gerichtsverfahren berechnen;
- Gerichtsverfahren finanzieren; oder
- eine Eskalation garantieren, nachdem eine Fluggesellschaft einen Anspruch abgelehnt hat.
Lehnt die Fluggesellschaft den Anspruch ab und stellt DoClaim fest, dass weitere übliche Korrespondenz voraussichtlich nicht zu einer freiwilligen Zahlung führen wird, kann DoClaim den Anspruch schließen.
Wird ein Anspruch geschlossen, ohne dass eine Entschädigung durchgesetzt wurde, ist keine Erfolgsprovision zu zahlen.
Dem Kunden steht es frei, die Angelegenheit nach Beendigung der Tätigkeit von DoClaim selbst weiterzuverfolgen, einen anderen Dienstleister zu beauftragen oder unabhängigen Rechtsrat einzuholen.
4. DoClaim ist keine Anwaltskanzlei
DoClaim ist ein Dienst für die Verwaltung von Flugansprüchen und Ansprüchen aus Fluggastrechten.
DoClaim ist keine Anwaltskanzlei und bietet keine Vertretung vor Gericht an.
Allgemeine Informationen auf doclaim.net, einschließlich Informationen zu Fluggastrechten, Entschädigungsbeträgen und Anspruchsberechtigung, werden zu Informationszwecken und zum Zweck der Anspruchsverwaltung bereitgestellt.
Sie sind nicht als individuelle Rechtsberatung zu verstehen.
5. Anspruchsberechtigung
Die mögliche Anspruchsberechtigung kann von Faktoren abhängen, darunter:
- Fluggesellschaft;
- ausführendes Luftfahrtunternehmen;
- Abflughafen;
- Zielflughafen;
- Flugentfernung;
- Dauer der Verspätung;
- Umstände der Annullierung;
- Nichtbeförderung;
- verpasste Anschlussflüge;
- Benachrichtigung durch die Fluggesellschaft;
- Grund der Störung;
- außergewöhnliche Umstände;
- anwendbare Fluggastrechte-Regelung;
- anwendbare Verjährungsfrist;
- verfügbare Unterlagen;
- frühere Vergleiche oder Zahlungen; und
- von der Fluggesellschaft vorgelegte Nachweise.
DoClaim kann die Anspruchsberechtigung neu bewerten, wenn neue Informationen vorliegen.
6. Annahme von Ansprüchen
Die Einreichung eines Anspruchs verpflichtet DoClaim nicht, diesen zu verfolgen.
DoClaim kann einen Anspruch ablehnen oder dessen Bearbeitung einstellen, wenn beispielsweise:
- der Anspruch nicht berechtigt erscheint;
- die Wahrscheinlichkeit einer freiwilligen Zahlung zu gering ist;
- erforderliche Informationen nicht verfügbar sind;
- der Kunde nicht mitwirkt;
- Informationen unrichtig erscheinen;
- der Anspruch verjährt ist;
- die Entschädigung bereits gezahlt wurde;
- bereits ein Vergleich angenommen wurde;
- ein anderer Vertreter denselben Anspruch bearbeitet;
- die Fluggesellschaft Nachweise vorlegt, die die Anspruchsberechtigung ausschließen;
- die weitere Bearbeitung rechtliche oder regulatorische Schwierigkeiten verursachen würde;
- DoClaim die betreffende Rechtsordnung oder Anspruchskategorie nicht unterstützt; oder
- die Verfolgung des Anspruchs nicht in zumutbarer Weise durchführbar ist.
Wurde keine Entschädigung erfolgreich durchgesetzt, löst die Schließung des Anspruchs keine Erfolgsprovision aus.
7. Kein Erfolg, keine Gebühr
DoClaim arbeitet nach dem Prinzip:
KEIN ERFOLG, KEINE GEBÜHR
Es gibt keine Vorab-Servicegebühr von DoClaim.
Setzt DoClaim für den Kunden keine Geldentschädigung erfolgreich durch, zahlt der Kunde keine Erfolgsprovision.
8. Erfolgsprovision
Die Erfolgsprovision von DoClaim beträgt:
29 % DER ERFOLGREICH DURCHGESETZTEN ENTSCHÄDIGUNG, ZUZÜGLICH MEHRWERTSTEUER
Die Servicegebühr von DoClaim beträgt 29 % der erfolgreich durchgesetzten Entschädigung. Auf diese Servicegebühr wird 20 % Mehrwertsteuer erhoben.
Die Erfolgsprovision wird als 29 % + Mehrwertsteuer beworben.
Der Kunde erhält daher:
65,2 % DER ERFOLGREICH DURCHGESETZTEN ENTSCHÄDIGUNG
sofern zwingendes Recht keine abweichende Behandlung vorschreibt.
Beispiele
Bei einer Entschädigung von 250 €:
- Entschädigung der Fluggesellschaft: 250 €;
- Erfolgsprovision von DoClaim: 87 €;
- Kunde erhält: 163 €.
Bei einer Entschädigung von 400 €:
- Entschädigung der Fluggesellschaft: 400 €;
- Erfolgsprovision von DoClaim: 139,20 €;
- Kunde erhält: 260,80 €.
Bei einer Entschädigung von 600 €:
- Entschädigung der Fluggesellschaft: 600 €;
- Erfolgsprovision von DoClaim: 208,80 €;
- Kunde erhält: 391,20 €.
Es gibt keine zusätzliche Gebühr für rechtliche Schritte.
9. Der Erfolgsprovision unterliegende Beträge
Sofern vor Einreichung des Anspruchs nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, gilt die Erfolgsprovision von 29 % zuzüglich Mehrwertsteuer für Geldentschädigungen für Flüge oder für einen Geldvergleich, der durch den von DoClaim bearbeiteten Anspruch erzielt wurde.
Die Erfolgsprovision gilt in der Regel nicht für die gesonderte Erstattung nachgewiesener:
- Hotelkosten;
- Verpflegung;
- Bodentransporte;
- Ersatztickets;
- Flughafensteuern; oder
- sonstiger Auslagen,
es sei denn, DoClaim und der Kunde vereinbaren ausdrücklich, dass DoClaim diese Beträge im Rahmen seiner Dienstleistung verfolgt.
10. Vergleiche ohne Geldleistung
DoClaim wird nicht wissentlich:
- Gutscheine von Fluggesellschaften;
- Reiseguthaben;
- Treuepunkte; oder
- einen anderen Vergleich ohne Geldleistung
anstelle einer Geldentschädigung ohne Zustimmung des Kunden annehmen.
Wird ein Vergleich ohne Geldleistung angeboten, kann DoClaim dieses Angebot dem Kunden mitteilen.
Eine etwaige Gebühr von DoClaim im Zusammenhang mit einem freiwillig angenommenen Vergleich ohne Geldleistung muss vor der Annahme offengelegt werden.
11. Reduzierte Vergleichsangebote
Bietet eine Fluggesellschaft weniger als den Betrag an, den DoClaim für möglicherweise durchsetzbar hält, wird DoClaim den reduzierten Vergleich nicht wissentlich ohne Zustimmung des Kunden annehmen, es sei denn, eine entsprechende rechtmäßige Befugnis wurde gesondert erteilt.
Der Kunde kann ein solches Angebot annehmen oder ablehnen.
Da DoClaim keine Gerichtsverfahren führt, kann die Ablehnung des letzten freiwilligen Angebots einer Fluggesellschaft dazu führen, dass der Fall bei DoClaim geschlossen wird.
12. Vollmacht
DoClaim kann eine Vollmacht verlangen.
Die Vollmacht kann DoClaim ermächtigen:
- als Vertreter des Kunden für den Anspruch zu handeln;
- den Entschädigungsantrag einzureichen;
- mit der Fluggesellschaft zu kommunizieren;
- Unterlagen vorzulegen;
- anspruchsbezogene Informationen anzufordern;
- Korrespondenz der Fluggesellschaft zu empfangen;
- eine freiwillige Einigung auszuhandeln;
- die Entschädigung entgegenzunehmen, soweit zulässig;
- die Erfolgsprovision von 29 % zuzüglich Mehrwertsteuer abzuziehen; und
- die verbleibenden 65,2 % an den Kunden zu überweisen.
Die Vollmacht von DoClaim ermächtigt DoClaim nicht zur Einleitung eines Gerichtsverfahrens.
Die Unterzeichnung der Vollmacht überträgt für sich genommen nicht das Eigentum am zugrunde liegenden Anspruch auf DoClaim.
13. Zahlung über DoClaim
Soweit rechtlich und betrieblich zulässig, ermächtigt der Kunde dazu, dass die Entschädigung auf ein von DoClaim benanntes Konto gezahlt wird.
Wenn DoClaim eine Entschädigung erhält:
- wird die eingehende Entschädigung dem Anspruch zugeordnet;
- behält DoClaim seine Erfolgsprovision von 29 % zuzüglich Mehrwertsteuer ein;
- stehen 65,2 % dem Kunden zu; und
- veranlasst DoClaim die Zahlung unter Verwendung der vom Kunden angegebenen Zahlungsinformationen.
DoClaim strebt an, die Zahlung an den Kunden innerhalb von 10 Werktagen zu veranlassen, nachdem:
- die Zahlung der Fluggesellschaft gutgeschrieben wurde;
- die Zahlung zugeordnet wurde;
- etwaige vernünftigerweise erforderliche Compliance-Prüfungen abgeschlossen wurden; und
- gültige Zahlungsinformationen des Kunden eingegangen sind.
Bearbeitungszeiten von Banken oder Zahlungsdienstleistern liegen außerhalb der direkten Kontrolle von DoClaim.
14. Direktzahlungen der Fluggesellschaft
Eine Fluggesellschaft kann direkt an den Kunden zahlen.
Eine Direktzahlung lässt die Erfolgsprovision nicht entfallen, wenn die Entschädigung infolge des von DoClaim bearbeiteten Anspruchs erzielt wurde.
Erhält der Kunde die Entschädigung direkt, muss er DoClaim unverzüglich informieren.
DoClaim kann eine Rechnung über 29 % der erhaltenen Entschädigung zuzüglich Mehrwertsteuer stellen.
Sofern die Rechnung nichts anderes bestimmt, ist die Zahlung innerhalb von 14 Tagen zu leisten.
15. Pflichten des Kunden
Der Kunde muss:
- wahrheitsgemäße Angaben machen;
- echte Unterlagen vorlegen;
- die von DoClaim vernünftigerweise angeforderten Informationen bereitstellen;
- DoClaim über Mitteilungen der Fluggesellschaft informieren;
- DoClaim über Direktzahlungen informieren;
- korrekte Zahlungsinformationen angeben;
- in angemessener Weise am Anspruchsverfahren mitwirken; und
- DoClaim über jede wesentliche Änderung informieren, die den Anspruch betrifft.
Der Kunde muss offenlegen, ob er bereits:
- denselben Anspruch eingereicht hat;
- eine Entschädigung erhalten hat;
- einen Vergleich angenommen hat;
- einen Gutschein angenommen hat;
- ein anderes Unternehmen zur Anspruchsdurchsetzung beauftragt hat;
- einen Rechtsanwalt beauftragt hat; oder
- ein Verfahren bezüglich desselben Anspruchs eingeleitet hat.
16. Doppelte Vertretung
Solange DoClaim einen Anspruch aktiv bearbeitet, sollte der Kunde kein anderes Unternehmen mit der Verfolgung desselben Entschädigungsanspruchs beauftragen, ohne DoClaim zu informieren.
Eine doppelte Vertretung kann die Bearbeitung durch die Fluggesellschaft beeinträchtigen.
Diese Bestimmung hindert den Kunden nicht daran, die Befugnis von DoClaim rechtmäßig zu beenden.
17. Unterlagen
DoClaim kann anfordern:
- Buchungsbestätigung;
- Bordkarten;
- Reiseplan;
- Ticket;
- Mitteilungen der Fluggesellschaft;
- Identifikationsangaben des Fluggastes und eine Kopie eines Ausweisdokuments, soweit dies für die Fluggesellschaft, die Betrugsprävention, die Zahlungsprüfung oder die Anspruchsbearbeitung erforderlich ist;
- Nachweis der Störung;
- Zahlungsdaten; und
- sonstige für den Anspruch vernünftigerweise erforderliche Informationen.
Der Kunde bleibt für die Richtigkeit der übermittelten Informationen verantwortlich.
18. Mehrere Fluggäste
Umfasst eine Buchung mehrere Fluggäste, kann DoClaim eine individuelle Bevollmächtigung jedes erwachsenen Fluggastes verlangen.
Ein Elternteil oder Erziehungsberechtigter kann, soweit rechtlich zulässig, die Bevollmächtigung für einen Minderjährigen erteilen.
Ein Kunde, der Informationen einer anderen Person übermittelt, bestätigt, dass er rechtlich befugt ist, diese zu übermitteln.
DoClaim kann weitere Nachweise der Befugnis verlangen, bevor der Anspruch eines anderen Fluggastes bearbeitet oder dessen Geld ausgezahlt wird.
19. Gesetzliches Widerrufsrecht
Gewährt das anwendbare Verbraucherrecht dem Kunden ein Widerrufsrecht, kann der Kunde den Dienstleistungsvertrag mit DoClaim innerhalb der geltenden gesetzlichen Frist widerrufen.
Bei in Betracht kommenden Fernabsatzverträgen über Dienstleistungen beträgt diese Frist in der Regel 14 Tage ab Vertragsschluss.
Eine Begründung ist nicht erforderlich.
Der Kunde kann widerrufen:
- über die Widerrufsfunktion auf doclaim.net;
- per E-Mail an withdrawal@doclaim.net; oder
- durch jede andere eindeutige Erklärung, die den Entschluss zum Widerruf mitteilt.
20. Sofortiger Beginn der Dienstleistung
Ein Kunde kann verlangen, dass DoClaim mit der Bearbeitung des Anspruchs sofort beginnt, anstatt den Ablauf der Widerrufsfrist abzuwarten.
DoClaim wird hierfür eine gesonderte ausdrückliche Bestätigung einholen.
Soweit das anwendbare Recht dies verlangt, wird DoClaim außerdem die Bestätigung einholen, dass das gesetzliche Widerrufsrecht erlöschen kann, sobald die Dienstleistung vollständig erbracht wurde.
DoClaim wird für diese Ermächtigung kein vorab angekreuztes Kästchen verwenden.
21. Widerruf während der Leistungserbringung
Widerruft ein Kunde wirksam, bevor die Dienstleistung von DoClaim vollständig erbracht wurde, stellt DoClaim die Bearbeitung des Anspruchs ein.
Nach der Geschäftspraxis von DoClaim berechnet DoClaim keine anteilige Verwaltungsgebühr allein deshalb, weil vor einem wirksamen Widerruf Arbeiten durchgeführt wurden.
Dies ändert nichts an Fällen, in denen:
- die Dienstleistung bereits vollständig erbracht wurde;
- die Entschädigung erfolgreich durchgesetzt wurde; und
- der Kunde wirksam die sofortige Leistungserbringung verlangt und die entsprechenden Folgen bestätigt hatte,
soweit zwingendes Recht dies zulässt.
22. Kündigung nach Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist
Nach Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist kann ein Kunde DoClaim auffordern, die Bearbeitung eines Anspruchs einzustellen.
Wenn:
- keine Entschädigung durchgesetzt wurde;
- kein Vergleich angenommen wurde; und
- die Fluggesellschaft noch keine Entschädigung infolge der Tätigkeit von DoClaim bestätigt hat,
wird DoClaim den Anspruch in der Regel ohne Erfolgsprovision schließen.
Hatte eine Fluggesellschaft vor der Beendigung bereits aufgrund des von DoClaim bearbeiteten Anspruchs eine Entschädigung bewilligt, bestätigt oder gezahlt, bleibt die Erfolgsprovision geschuldet, soweit das anwendbare Recht dies zulässt.
23. Ablehnung durch die Fluggesellschaft
Lehnt eine Fluggesellschaft den Anspruch ab, kann DoClaim:
- die Ablehnung prüfen;
- der Fluggesellschaft antworten;
- zusätzliche Nachweise vorlegen;
- eine erneute Prüfung beantragen; oder
- weitere übliche Korrespondenz führen.
DoClaim entscheidet, in welchem Umfang eine außergerichtliche Weiterverfolgung angemessen ist.
DoClaim ist nicht verpflichtet, die Korrespondenz unbegrenzt fortzusetzen.
Gelangt DoClaim zu dem Schluss, dass eine weitere freiwillige Zahlung unwahrscheinlich ist, kann der Anspruch geschlossen werden.
Es werden keine Gerichtsverfahren eingeleitet.
24. Rechte des Kunden nach Schließung
Nachdem DoClaim einen erfolglosen Anspruch geschlossen hat, steht es dem Kunden frei:
- sich direkt an die Fluggesellschaft zu wenden;
- eine Stelle zur alternativen Streitbeilegung zu nutzen, soweit verfügbar;
- eine Beschwerde bei einer Behörde einzureichen;
- einen anderen zugelassenen Dienstleister zu beauftragen; oder
- einen Rechtsanwalt zu konsultieren.
Auf Verlangen des Kunden kann DoClaim angemessene Kopien der Anspruchskorrespondenz zur Verfügung stellen, auf die der Kunde Anspruch hat, vorbehaltlich datenschutzrechtlicher und vertraulichkeitsbezogener Beschränkungen.
25. Keine Garantie
DoClaim garantiert nicht:
- den Erfolg des Anspruchs;
- einen bestimmten Zahlungsbetrag;
- eine Antwortzeit der Fluggesellschaft;
- eine Zahlungsfrist;
- dass eine Fluggesellschaft die Auslegung von DoClaim akzeptiert;
- oder dass die Fluggesellschaft freiwillig zahlt.
Prüfwerkzeuge zur Anspruchsberechtigung und geschätzte Entschädigungsergebnisse sind vorläufig.
26. Entschädigungsbeträge
Fluggastrechte-Vorschriften können Entschädigungskategorien festlegen, die unter anderem von Flugentfernung, Zielort und Art der Störung abhängen.
Auf doclaim.net angezeigte Beträge sind unverbindliche Schätzungen.
Der tatsächliche Anspruch kann betragen:
- den angezeigten Betrag;
- einen geringeren Betrag;
- einen anderen Betrag; oder
- null.
27. Außergewöhnliche Umstände
Ob eine Entschädigung zu zahlen ist, kann davon abhängen, ob die Störung auf Umständen beruht, für die die Fluggesellschaft rechtlich verantwortlich ist.
DoClaim bewertet die verfügbaren Informationen, garantiert jedoch nicht, wie ein bestimmtes Ereignis letztlich eingestuft wird.
28. Bankinformationen
Kunden sind für die Angabe korrekter Bank- oder Zahlungsinformationen verantwortlich.
DoClaim kann vor der Auszahlung eine Überprüfung der Identität oder des Zahlungskontos verlangen.
DoClaim kann Zahlungen vorübergehend zurückhalten, soweit dies vernünftigerweise erforderlich ist, um:
- den richtigen Begünstigten festzustellen;
- Betrug zu verhindern;
- gesetzliche Vorschriften einzuhalten;
- bankrechtliche Anforderungen einzuhalten; oder
- widersprüchliche Zahlungsanweisungen zu klären.
29. Währung und Bankgebühren
In EUR erhaltene Entschädigungen werden in der Regel in EUR überwiesen, soweit dies vernünftigerweise möglich ist.
Ist eine Währungsumrechnung erforderlich, können Wechselkurs und Gebühren von der jeweiligen Bank oder dem Zahlungsdienstleister festgelegt werden.
Die Erfolgsprovision von DoClaim bleibt bei 29 % zuzüglich Mehrwertsteuer.
Gebühren, die die eigene Bank oder der eigene Zahlungsdienstleister des Kunden unabhängig erhebt, sind keine Servicegebühren von DoClaim.
30. Steuern
Auf die Erfolgsprovision von 29 % wird 20 % Mehrwertsteuer erhoben.
DoClaim bewirbt die Erfolgsprovision als 29 % + Mehrwertsteuer.
Kunden sind für ihre eigenen etwaigen steuerlichen Pflichten im Zusammenhang mit erhaltenen Entschädigungen verantwortlich.
DoClaim erbringt keine persönliche Steuerberatung.
31. Betrug
DoClaim kann die Bearbeitung eines Anspruchs sofort einstellen, wenn ein begründeter Verdacht besteht auf:
- gefälschte Dokumente;
- erfundene Buchungen;
- Identitätsbetrug;
- vorsätzliche doppelte Anspruchsstellung;
- verschwiegene frühere Entschädigungen;
- falsche wesentliche Angaben; oder
- sonstiges betrügerisches Verhalten.
DoClaim kann Informationen aufbewahren oder offenlegen, soweit dies zur Betrugsprävention oder zur Einhaltung regulatorischer Vorgaben gesetzlich vorgeschrieben oder zulässig ist.
32. Elektronische Kommunikation
Kunden erklären sich damit einverstanden, dass anspruchsbezogene Mitteilungen elektronisch versandt werden können, unter anderem über:
- E-Mail;
- das Kundenkonto;
- SMS;
- sichere Nachrichtenübermittlung;
- Systeme für elektronische Signaturen; oder
- eine andere vom Kunden angegebene Kontaktmöglichkeit.
33. Elektronische Signaturen
Dokumente können elektronisch angenommen oder unterzeichnet werden, soweit das anwendbare Recht dies zulässt.
DoClaim kann Nachweise aufbewahren, darunter:
- Dokumentversion;
- Anspruchskennung;
- Datum und Uhrzeit;
- Annahmevorgang;
- Authentifizierungsprotokoll; und
- Prüfprotokoll der Signatur.
34. Nutzung der Website
Nutzer dürfen nicht:
- ohne Berechtigung auf das Konto einer anderen Person zugreifen;
- wissentlich betrügerische Ansprüche einreichen;
- Schadsoftware einschleusen;
- die Systeme von DoClaim angreifen oder stören;
- Sicherheitsvorkehrungen umgehen;
- automatisierte Anspruchsformulare missbrauchen;
- geschützte Inhalte rechtswidrig auslesen (Scraping); oder
- sich als eine andere Person ausgeben.
35. Geistiges Eigentum
Die Marke DoClaim, die Website, Software, Grafiken, Originalinhalte und sonstiges geistiges Eigentum gehören DoClaim oder seinen Lizenzgebern, sofern nicht anders angegeben.
Kunden dürfen die Website für rechtmäßige persönliche Zwecke im Zusammenhang mit den Dienstleistungen von DoClaim nutzen.
Es wird kein geistiges Eigentum auf den Kunden übertragen.
36. Drittanbieter
DoClaim kann Drittanbieter für betriebliche Aufgaben einsetzen, darunter:
- Hosting;
- Kommunikation;
- elektronische Signaturen;
- Zahlungsabwicklung;
- Bankdienstleistungen;
- Flugdatendienste;
- Identitätsprüfung;
- Kundensupport;
- Analyse;
- Cybersicherheit; und
- professionelle Beratung.
Der Einsatz von Drittanbietern schränkt die zwingenden Rechte der Kunden gegenüber DoClaim nicht ein.
37. Haftung
DoClaim erbringt seine Dienstleistung mit angemessener Sorgfalt.
Soweit gesetzlich maximal zulässig, haftet DoClaim nicht für ein Versäumnis, das ausschließlich auf Umständen außerhalb seiner zumutbaren Kontrolle beruht, darunter:
- Ablehnung durch die Fluggesellschaft;
- Insolvenz der Fluggesellschaft;
- unrichtige Angaben des Kunden;
- Ausfälle von Banken;
- Ausfälle von Zahlungssystemen;
- staatliche Maßnahmen;
- schwerwiegende Ausfälle der Telekommunikation; oder
- höhere Gewalt.
Nichts in diesen Bedingungen schließt Folgendes aus oder beschränkt es:
- Haftung, die gesetzlich nicht ausgeschlossen werden kann;
- Haftung für Betrug oder vorsätzliches Fehlverhalten; oder
- zwingende Verbraucherrechte.
38. Verbraucherschutz
Nichts in diesen Bedingungen hebt zwingende Verbraucherschutzvorschriften auf.
Richtet DoClaim seine Dienstleistungen an einen Verbraucher in einem anderen Land, entzieht die Wahl albanischen Rechts diesem Verbraucher nicht den Schutz zwingender Vorschriften, die für ihn gelten und nicht rechtmäßig ausgeschlossen werden können.
39. Beschwerden
Kunden sollten sich zunächst wenden an:
complaints@doclaim.net
DoClaim wird:
- den Eingang einer Beschwerde so bald wie vernünftigerweise möglich bestätigen;
- sie fair prüfen;
- bei Bedarf weitere Informationen anfordern; und
- innerhalb einer angemessenen Frist antworten.
Siehe die gesonderte Beschwerderichtlinie von DoClaim.
40. Anwendbares Recht
Der Dienstleistungsvertrag mit DoClaim unterliegt dem Recht der Republik Albanien, vorbehaltlich der für den Kunden geltenden zwingenden Verbraucherschutzvorschriften.
41. Gerichtsstand
Streitigkeiten, die nicht einvernehmlich beigelegt werden können, werden von dem nach anwendbarem Recht zuständigen Gericht entschieden.
Nichts in diesen Bedingungen verpflichtet einen Verbraucher, auf ein zwingendes Recht zu verzichten, ein Verfahren vor einem Gericht einzuleiten, das nach dem anwendbaren Verbraucherrecht zuständig ist.
42. Änderungen dieser Bedingungen
DoClaim kann diese Bedingungen aktualisieren aufgrund von:
- Gesetzesänderungen;
- regulatorischen Änderungen;
- Änderungen der Dienstleistungen;
- betrieblichen Änderungen;
- Sicherheitsanforderungen; oder
- der Klarstellung bestehender Bestimmungen.
Die für einen bestehenden Anspruch angenommene Fassung bleibt in der Regel für diesen Anspruch maßgeblich.
DoClaim wird die Erfolgsprovision für einen bestehenden Anspruch nicht ohne rechtmäßige Zustimmung des Kunden rückwirkend erhöhen.
43. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung für nicht durchsetzbar erklärt werden, bleiben die übrigen Bestimmungen, soweit rechtlich möglich, weiterhin anwendbar.
44. Gesamte Vereinbarung
Der Dienstleistungsvertrag besteht aus:
- diesen Bedingungen;
- der jeweiligen Vollmacht;
- der Datenschutzerklärung;
- anspruchsspezifischen Informationen;
- der Widerrufsbelehrung; und
- etwaigen zusätzlichen Bedingungen, die zwischen dem Kunden und DoClaim ausdrücklich vereinbart wurden.
45. Sprache
Die maßgebliche Website-Fassung dieser Bedingungen ist die englische.
DoClaim kann Übersetzungen bereitstellen.
Soweit zwingendes Verbraucherrecht Informationen oder Vertragsbedingungen in einer anderen Sprache verlangt, bleiben diese Anforderungen unberührt.
46. Kontakt
DoClaim SH.P.K. Tirane, Albania Republik Albanien
NUIS/NIPT: M62216023I
Website: https://doclaim.net E-Mail: support@doclaim.net
Fassung ceb33d72cbb4